Chatkontrolle – Sicherheitsstaat

Worum es geht

Im Mai 2022 hat die EU-Kommission die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAR) vorgeschlagen. Kern des Entwurfs sind sogenannte Aufdeckungsanordnungen: Anbieter könnten verpflichtet werden, alle Nachrichten ihrer Nutzerinnen und Nutzer automatisch zu scannen, Fotos, Videos und Links, ohne konkreten Verdacht.

Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie Signal, Threema oder WhatsApp geht das nur, indem auf dem Gerät selbst gescannt wird, bevor verschlüsselt wird (Client-Side-Scanning). Die Verschlüsselung bleibt formal bestehen, ist aber ausgehebelt.

Stand der Dinge

Das EU-Parlament hat sich im November 2023 gegen das anlasslose Scannen gestellt und verschlüsselte Kommunikation ausgenommen. Der Rat der Mitgliedstaaten konnte sich jahrelang nicht einigen und hat im November 2025 eine Position ohne verpflichtende Aufdeckungsanordnungen beschlossen, dafür mit Risikobewertungen und freiwilligem Scannen.

Seither verhandeln Kommission, Rat und Parlament im Trilog. Grosse Teile des Textes sind geeinigt, die zentrale Frage, ob und wie gescannt werden darf, ist weiter offen. Laut internen Dokumenten drängen einzelne Staaten darauf, das Scannen wieder auszuweiten.

Warum das ein Problem ist

Automatische Erkennung irrt sich. Bei Milliarden Nachrichten pro Tag führt schon eine kleine Fehlerquote zu vielen falschen Verdächtigungen, etwa wegen Familienfotos am Strand oder einvernehmlicher Nachrichten unter Jugendlichen.

Eine Hintertür nur für die Guten gibt es nicht. Eine Scan-Infrastruktur auf jedem Gerät kann später auf andere Inhalte ausgeweitet und von Angreifern missbraucht werden. Kinderschutzorganisationen und Sicherheitsforschende fordern deshalb gezielte Ermittlungen statt Massenüberwachung.

Und Österreich?

Das Parlament hat die Regierung 2022 in einer bindenden Stellungnahme verpflichtet, keiner Chatkontrolle zuzustimmen, die nicht grundrechtskonform ist, und der Ministerrat hat das 2025 bekräftigt.

Laut den Grünen hat Österreich die Ratsposition vom November 2025 trotzdem mitgetragen. Wie Österreich bei der dauerhaften Verordnung abstimmt, ist offen.

Und die Schweiz?

Die Schweiz ist nicht in der EU, Schweizer Dienste wie Threema oder Proton wären von der EU-Verordnung aber betroffen, sobald sie ihre Dienste in der EU anbieten.

Im Inland will der Bundesrat mit der Revision der Überwachungsverordnung VÜPF auch kleinere Anbieter zur Überwachung verpflichten, inklusive Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer. In der Vernehmlassung 2025 lehnten alle ausser den Kantonen die Vorlage ab, Proton drohte mit dem Wegzug aus der Schweiz. Ein überarbeiteter Entwurf ist in Arbeit, in Kraft ist er nicht.

Was du tun kannst

01 Nutze Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie Signal oder Threema.
02 Schreib deinen Abgeordneten im EU-Parlament, was du von der Chatkontrolle hältst.
03 Erklär im Freundeskreis, warum Verschlüsselung alle schützt, auch Kinder.

Quellen

Stand: November 2026