Vorratsdatenspeicherung – Sicherheitsstaat

Worum es geht

Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Telefon- und Internetanbieter Verkehrsdaten aller Kundinnen und Kunden auf Vorrat speichern: wer wann mit wem telefoniert hat, welche IP-Adresse wem gehörte, wo ein Handy eingeloggt war. Nicht der Inhalt, aber genug, um Beziehungen, Gewohnheiten und Bewegungen nachzuzeichnen.

Stand der Dinge

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Speicherung 2014 gekippt und das 2016 und 2022 bestätigt. Die deutsche Regelung wurde deshalb nie wirksam angewendet.

Im April 2026 hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf beschlossen: Internetanbieter sollen alle vergebenen IP-Adressen samt Portnummern drei Monate lang speichern. Der Bundestag hat ihn im Juni 2026 in erster Lesung beraten, im Oktober fand die Anhörung im Rechtsausschuss statt. Beschlossen ist er noch nicht.

Warum das ein Problem ist

Die Speicherung trifft alle, nicht Verdächtige. Wer weiss, dass jede Verbindung protokolliert wird, verhält sich anders, besonders Journalistinnen, Anwälte, Ärztinnen und ihre Kontakte.

Kritiker wie der Branchenverband eco halten auch den neuen Entwurf für unvereinbar mit der Rechtsprechung des EuGH. Und gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten: Was einmal da ist, wird früher oder später für mehr genutzt.

Und Österreich?

Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung 2014 ersatzlos gestrichen. Seither gibt es nur die Anlassdatenspeicherung: Bei Verdacht kann die Staatsanwaltschaft Anbieter verpflichten, die Daten einzelner Personen bis zu zwölf Monate einzufrieren (Quick Freeze).

Das zeigt, dass es auch ohne Speicherung auf Vorrat geht, und genau dieses Modell wird in Deutschland als Alternative diskutiert.

Und die Schweiz?

Was in der EU umstritten ist, gilt in der Schweiz längst: Fernmeldeanbieter müssen die Randdaten aller Kundinnen und Kunden sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann kommuniziert hat und wo das Handy war.

Das Bundesgericht hat diese Speicherung 2018 als verhältnismässig bestätigt. Die Digitale Gesellschaft hat den Fall darauf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weitergezogen.

Was du tun kannst

01 Verfolge den Gesetzentwurf und frag deine Abgeordneten, wie sie abstimmen.
02 Unterstütze Organisationen, die gegen die Speicherung klagen, etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte oder digitalcourage.
03 Ein vertrauenswürdiges VPN oder Tor verbirgt deine IP-Adresse gegenüber den Seiten, die du besuchst.

Quellen

Stand: November 2026