Staatstrojaner – Sicherheitsstaat

Worum es geht

Ein Staatstrojaner ist Überwachungssoftware, die Behörden heimlich auf Handys oder Computer bringen. Bei der Quellen-TKÜ liest sie laufende Kommunikation mit, bevor sie verschlüsselt wird. Bei der Online-Durchsuchung durchsucht sie das ganze Gerät: Fotos, Dokumente, Verläufe.

In Deutschland erlaubt die Strafprozessordnung beides seit 2017, dazu kommen Befugnisse in Polizeigesetzen der Länder und beim Bundeskriminalamt.

Stand der Dinge

Das Bundesverfassungsgericht hat 2025 entschieden, dass Staatstrojaner grundsätzlich zulässig sind, aber nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten. Für Delikte mit geringer Strafandrohung ist die Quellen-TKÜ nichtig.

Warum das ein Problem ist

Um ein Gerät zu infizieren, braucht es eine Sicherheitslücke. Jede Lücke, die eine Behörde für sich behält, steht auch Kriminellen und fremden Geheimdiensten offen. 2017 legte WannaCry weltweit Spitäler und Firmen lahm, mit einer Lücke, die ursprünglich die NSA gehortet hatte.

Dazu kauft der Staat solche Werkzeuge bei Firmen ein, deren Software auch autoritäre Regierungen gegen Journalistinnen und Oppositionelle einsetzen.

Und Österreich?

Den ersten Bundestrojaner hat der Verfassungsgerichtshof 2019 aufgehoben. Im Juli 2025 hat der Nationalrat die Messenger-Überwachung durch den Staatsschutz trotzdem neu beschlossen, mit Software auf den Geräten der Betroffenen.

Abgeordnete von FPÖ und Grünen haben das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Die öffentliche Verhandlung fand im Juni 2026 statt, das Urteil steht noch aus.

Und die Schweiz?

Auch in der Schweiz sind Staatstrojaner erlaubt, hier heissen sie GovWare. Der Nachrichtendienst darf sie seit 2017 einsetzen, die Strafverfolgung seit 2018.

Das revidierte Nachrichtendienstgesetz soll dem Nachrichtendienst weitere Befugnisse geben. Der Nationalrat hat ihm 2026 zugestimmt, die Regeln zur Funk- und Kabelaufklärung folgen in einem eigenen Paket.

Was du tun kannst

01 Installier Updates sofort, auf Handy, Computer und Router.
02 Aktiviere den Lockdown-Modus auf dem iPhone oder den erweiterten Schutz auf Android, wenn du besonders gefährdet bist.
03 Unterstütze die Forderung, dass Behörden gefundene Lücken den Herstellern melden müssen.

Quellen

Stand: November 2026