Worum es geht
Jedes Jahr kommen neue Befugnisse dazu: Chats durchsuchen, Verbindungsdaten speichern, Gesichter erkennen. Jede einzelne wird mit Sicherheit begründet. Zusammen ergeben sie einen Staat, der mehr über seine Bürgerinnen und Bürger weiss als je zuvor.
Akten
Chatkontrolle
Die EU verhandelt seit 2022 darüber, private Nachrichten automatisch durchsuchen zu lassen, auch verschlüsselte. Wer alle scannt, macht alle verdächtig.
Akte öffnen →AKTE 02Vorratsdatenspeicherung
Wer wann mit wem kommuniziert und wo das Handy war, monatelang und ohne Anlass gespeichert. Der EuGH hat sie mehrfach gekippt, die Idee kommt trotzdem immer wieder.
Akte öffnen →AKTE 03Gesichtserkennung
Kameras, die Gesichter im öffentlichen Raum in Echtzeit erkennen. Der AI Act verbietet das grundsätzlich, mit Ausnahmen, die gross genug sind, um hindurchzugehen.
Akte öffnen →AKTE 04Staatstrojaner
Behörden hacken Geräte, um mitzulesen, bevor verschlüsselt wird. Dafür bleiben Sicherheitslücken offen, die alle treffen, nicht nur Verdächtige.
Akte öffnen →Und Österreich und die Schweiz?
Österreich hat 2025 die Messenger-Überwachung beschlossen, obwohl der Verfassungsgerichtshof den ersten Bundestrojaner 2019 aufgehoben hatte. Und die Polizei setzt Gesichtserkennung ein, für die laut Datenschutzbehörde die gesetzliche Grundlage fehlt.
Die Schweiz ist nicht in der EU, aber keine Insel. Hier werden die Randdaten aller Menschen schon heute sechs Monate lang gespeichert, und der Bundesrat will mit der VÜPF-Revision auch Anbieter wie Threema und Proton stärker in die Pflicht nehmen.
Jede Akte zeigt deshalb auch, wo Österreich und die Schweiz stehen.
Mehr bald.